Unsere Satzung

Satzung des Förderverein zur Errichtung einer Therapeutenkammer in Nordrhein Westfalen e.V.

in 32657 Lemgo Bismarkstr. 22.

1.Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Verein führt den Namen: "Interessengemeinschaft Therapeutenkammer NRW."
  2. Er führt nach seiner Eintragung in das Vereinsregister den Namen eingetragener Verein in abgekürzter Form,e.V.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in 32657 Lemgo, Bismarkstr. 22
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins, ist das Kalenderjahr.

2. Zielsetzung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung."
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Erklärtes Ziel ist es, den Berufsstand der Heilmittelberufe zu schützen und zu erhalten, um die Heilmittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein Westfalen sicherzustellen.
  4. Der Verein hat die Aufgabe, die Einsetzung einer Therapeutenkammer in Nordrhein Westfalen zu erwirken.
  5. Zur Erfüllung der Aufgaben werden folgende Maßnahmen im Sinne des §2 Nr.2 durchgeführt:

                1.Die Fachöffentlichkeit für die Ziele des Vereins zu erreichen, zu sensibilisieren und zu gewinnen.

                2.Informationsveranstaltungen für die öffentlichkeit über die Notwendigkeit der Errichtung einer Therapeutenkammer in Nordrhein Westfalen.

                3.Politische Initiativen kooperativ mit den Beteiligten der Landespolitik.

                4.Kooperation mit anderen Organisationen, die von der Errichtung einer Therapeutenkammer betroffen sein werden.

3. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern.
  2. Aktive Mitglieder können nur natürliche Personen werden, welche die staatliche Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung der Heilmittelerbringer vorweisen können oder Auszubildende in diesem Bereich sind. Aktive Mitglieder haben Stimmrecht und sind in den Vorstand wählbar. Alle aktiven Mitglieder wirken auf die Erreichnung der in §2 angeführten Ziele hin.
  3. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die bereit sind, durch regelmäßige Geldbeträge oder Spenden zur Verwirklichung der Ziele des Vereins beizutragen. Fördernde Miglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht in den Vorstand wählbar. Die fördernden Mitglieder sind zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen einzuladen.
  4. Eine Ehrenmitgliedschaft ist auf Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.
  5. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.

4. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand.
  3. Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck des Vereins zuwider handelt, gegen dessen Interessen verstoßen, Ansehen geschädigt hat oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages deutlich im Rückstand ist. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der     Beschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam und bestandskräftig.
  4. Mit dem Tod eines Mitgliedes endet dessen Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Bei juristischen Personen und Vereinigung endet die Mitgliedschaft mit deren Auflösung.
  5. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits errichter Mitgliedsbeiträge besteht in keinem Fall.

5. Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder errichten einen Jahresbeitrag. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Der Verein verpflichtet sich, diese Mitgliedsbeiträge und alle sonstigen Einnahmen ausschließlich zu Verfolgung der in §2 beschriebenen Ziele einzusetzen.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohen Vergütungen begünstigt werden.
  5. Über die Einnahmen und Ausgaben werden die Mitglieder einmal pro Kalenderjahr unterrichtet. Dies geschieht in der ordentlichen Mitgliederversammlung.

6. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

7. Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden oder der Vorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Kassenführer oder Kassenführerin.
  2. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende oder die Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorstandvorsitzende oder die stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung genehmigt wird. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung oder Geschäftsführung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
  3. Der Vorstand wird durch Beschluss des Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelnd zu wählen. Bei Rücktritt eines Vorstandmitgliedes regelt der verbliebende Vorstand die Nachfolge bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Diese kann die getroffene Regelung bestätigen oder abwählen.
  4. Die Vorstandsmitglieder haben in den Mitgliederversammlungen über ihre Tätigkeiten zu berichten und Rechenschaft abzulegen.
  5. Die Sitzungen des Vorstandes sind zu protokollieren.
  6. Jedes aktive Mitglied hat das Recht, die Protokolle einzusehen.
  7. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies erforderlich ist. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mindestens 1/3 der aktiven Mitglieder unter schriftlicher Angabe von Gründen verlangt.

8. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium. Die Mitgliederversammlung ist neben den in den Satzungen ausgelegten Zuständigkeiten verantwortlich für die Entgegennahme des Jahreberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes und Abschluss des Kassenführers oder der Kassenführerin, der Jahresberichte des Schriftführers oder der Schriftführerin und   des Berichtes der Kassenprüfer oder Kassenprüferin.
    Zu ihren Aufgaben gehört:
    - Entlastung des Vorstandes
    - Entlastung des Kassenführers oder Kassenführerin
    - Die Wahl oder eventuelle Abberufung der einzelnen Mitglieder des Vorstandes
    - Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung der Vereinsgründung
    - Die Ernennung von Ehrenmitgliedern
  1. Einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, zu der alle aktiven und fördernden Mitglieder einzuladen sind. Die schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung durch den Vorstand erfolgt unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 4 Wochen.
  2. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur dann beschlossen werden, wenn diese Tagesordnungspunkte bei der Einladung voher bekannt gegeben worden war. Bei der Bekanntgabe einer anstehenden Satzungsänderung oder Neufassung genügt der allgemeine Hinweis: "Satzungsänderung". Anträge auf Satzungsänderung sollen den aktiven Mitgliedern mit der Einladung nach Nr. 2 vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein.
  3. Jedes aktive Mitglied kann spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die nachträgliche Festsetzung weiterer Tagesordnungspunkte beantragen. In diesem Fall ergänzt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung. Für die Behandlung von Anträgen, die erst während der Mitgliederversammlung gestellt werden ( Dringlichkeitsanträge), bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Abschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen.

Für Satzänderungen einschließlich der Veränderung des Vereinszweckes sowie über die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

  1. Die Wahlen des Vorstandes unterliegen der Aufsicht des Wahlausschusses, der aus drei aktiven Mitgliedern besteht, die von der Mitgliederversammlung zu bennen sind. Die Wahlen des Vorstandes erfolgen durch direkte unmittelbare geheime Wahl der aktiven Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen. Bei Wahlen mit mehr als zwei Kandidaten oder Kandidatinnen für ein Vorstandsamt entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmern was bedeutet, gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Herrscht bei Wahlen mit zwei oder mehr Kandidierenden eine Stimmgleichheit, so wird die Wahl wiederholt.
  2. Den Mitgliedern ist von jeder Mitgliederversammlung ein Ergebnisprotokoll zuzusenden, dass vom Versammlungsleiter oder - leiterin und dem Schriftführer oder Schriftführerin unterzeichnet ist. Von erfolgten Satzänderungen sind die Mitglieder schriftlich und wortgetreu in Kentniss zu setzen.
  3. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehend genannten allgemeinen und für die ordentliche Mitgliederversammlung getroffenen Regelungen entsprechend. Die Mindesteinberufungsfrist beträgt jedoch zwei Wochen.

9. Kassenprüfung

Zur Überwachnung der Kassengeschäfte werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfende gewählt. Wählbar sind nur aktive Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören

10. Eintragung der Gemeinnützigkeit
  1. Der Vorstand verpflichtet sich, für den Verein den Eintrag in das Vereinsregister zu beantragen.
  2. Der Vorstand beantragt, den Verein als gemeinnützig anerkennen zu lassen.

11. Auflösung

  1. Der Verein ist aufzulösen, wenn in Nordrhein Westfalen eine Therapeutenkammer eingesetzt is.
  2. Im Falle einer Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke und Ziele ist das noch vorhandene Vermögen dem Netzwerk Physiotherapie in Lippe e.V. zuzuführen, welcher es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.

12. Gültigkeit der Satzung

  1. Diese Satzung wurde von den Gründungsmitgliedern der konstituierenden Sitzung am 19.10.2017 in Bad Salzuflen verabschiedet.

 

Bad Sazuflen, den 19.10.2017

Frank Thilo Niemann - Herbert Strunk - Karina Borutta- Jan Borutta - Beatrice Schnitgerhans - Karin Strunk - Tanja Wiechmann